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Samstag, 13. März 2010
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AGB

§1 Geltungsbereich
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der easystempel.de (H.Toenges wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Hierbei gilt unabhängig jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. easystempel. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, hierzu ist keine zusätzliche schriftliche Ablehnung notwendig.

 

§2 Vertragsschluß und Rücktritt
Die easystempel.de (H.Toenges) verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den gültigen Bedingungen anzunehmen. Sollten Rechen-, Druck- oder Schreibfehler auf der Website vorliegen, ist die easystempel.de (H.Toenges)zum Rücktritt von der Bestellannahme berechtigt.

 

§2.1 Widerrufsrecht
Der Verbraucher, hat das Recht, seine auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Vertragsschluß zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (zB. Brief, Fax, eMail) gegenüber der Firma Stempel Toenges Inh. Heinz Tönges Doettelbeckstr. 2a, 44534 Luenen oder durch Rücksendung der Leistung, soweit möglich, zu erklären.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.


Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Rückgabegarantie gilt nicht für Artikel die individuell angefertigt sind

insbesondere Stempel mit Textplatte nach Kundenangabe

§3 Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, daß Teillieferungen ausgeführt werden. Bei Sendungen des Bestellers an die easystempel.de (H.Toenges) trägt der Besteller das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei easystempel.de (H.Toenges)

 

§4 Lieferung
Die easystempel.de (H.Toenges) bemüht sich, die genannten Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Diese Terminangaben sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.

Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, hat der Besteller das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen, innerhalb der die Lieferung zu erfolgen hat. In diesem Schreiben kann der Hinweis erfolgen, daß eine Annahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Nachfrist abgelehnt wird. Kommt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht zustande, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

Schadenersatzforderungen wegen Nichterfülllung gegen die easystempel.de (H.Toenges)
sind ausgeschlossen.

 

§5 Zahlung

Wir liefern nur gegen Vorkasse oder Lastschrift oder Zahlung per Kreditkarte.


Bei nicht eingelösten Lastschriften berechnen wir EUR 10.- an Bank und Bearbeitungskosten.

 

§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum der Fa. Stempeldiscounter

 

§7 Mängelgewährleistung und Haftung
Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Besteller einen Preisnachlaß einräumen. Für den Fall, daß auch die Ersatzlieferung mangelhaft ist, steht dem Besteller das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter fallen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Der beschriebene Haftungsausschluß gilt für die easystempel.de (H.Toenges) ebenso wie für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die easystempel.de (H.Toenges) ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die o.g. Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Erhalt der Ware ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Rücksendungen an die easystempel.de (H.Toenges) haben grundsätzlich "frei" zu erfolgen. Unfreie Sednungen werden nciht angenommen.

 

§8 Datenschutz
Die easystempel.de (H.Toenges) ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

 

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser AGB geschlossen wurden, ist Lünen. Für sämtliche Lieferungen gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer.

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

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